Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen beschlossen. Das wurde auch Zeit: Bis zum 30. Juni muss es eine Neuregelung geben.

Die Bundesregierung will das deutsche Strafrecht an europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung anpassen. In einem Gesetzentwurf werden neue Formen der Finanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt.

Wann gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Corona-erkrankten Mitarbeiter? Das LSG Baden-Württemberg hat nun Grundsätzliches entschieden.

"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.

Eigentlich wollte das OVG bis Juli verhandeln, jetzt endet das Berufungsverfahren schon in der kommenden Woche. Zum Abschluss der Verhandlung lieferten sich Vertreter von AfD und Verfassungsschutz einen letzten Schlagabtausch.