Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Die Bundesregierung will nun klare Indizien für die Scheinvaterschaft festlegen und sie unter Strafe stellen.

Die aufsteigenden Luftballons waren nicht auf den Hochzeitsfotos! Die frisch Vermählten waren darüber so enttäuscht, dass sie den Fotografen verklagten. Damit scheiterten die Eheleute, die Gerichte sahen keine Rechtsgutverletzung.

Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Um das zu verhindern, will die Kommission die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der neue Digital Services Act gibt.