Verurteilung wegen Landfriedensbruchs: Geldstrafe nach Krawallen am Reichstagsgebäude

2022-11-2916:43

Im August 2020 versuchten Teilnehmer einer Querdenken-Demonstration, den Berliner Reichstag zu stürmen. Einer von ihnen wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich gegen einen Strafbefehl gewehrt hatte.

Ukraine-Krieg: G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen

2022-11-2915:51

Beim Treffen der Justizminister der G7 ging es vor allem um den Ukraine-Krieg. So vereinbarten sie, die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen besser zu korrdinieren. Die ukrainische Regierung will jedoch auch ein Sondertribunal.

Bundesgesundheitsministerium: Lauterbach plant Gutachten zu Cannabis-Legalisierung

2022-11-2914:40

Noch immer ist unklar: Wird die EU-Kommission den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung freigeben? Ein wissenschaftliches Gutachten soll nun für mehr Sicherheit sorgen - und ein Gesetz planmäßig in 2023 im Bundestag landen.  

LG Braunschweig: Neuer Haftbefehl gegen Maddie-Verdächtigen

2022-11-2911:45

Seit mehr als zwei Jahren steht ein Deutscher wegen der Mordermittlungen im Fall Maddie im Fokus. Ungeachtet der langwierigen Ermittlungen in dem mysteriösen Fall von 2007 droht dem Mann im kommenden Jahr ein Prozess wegen fünf anderer schwerer Straftaten.

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde aus Brandenburg nicht an: Polizeivollzugsbedienstete müssen Namensschild tragen

2022-11-2910:50

Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg sind zum Tragen eines Namensschildes verpflichtet. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das BVerfG als unzulässig ab - eine Grundrechtsverletzung sei nicht hinreichend begründet worden.

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