AfD-Klage gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz: OVG NRW entscheidet schon am 13. Mai

2024-05-0715:25

Eigentlich wollte das OVG bis Juli verhandeln, jetzt endet das Berufungsverfahren schon in der kommenden Woche. Zum Abschluss der Verhandlung lieferten sich Vertreter von AfD und Verfassungsschutz einen letzten Schlagabtausch.

China-Spionage-Verdacht: Abgeordnetenbüro von AfD-Politiker Krah in Brüssel durchsucht

2024-05-0709:30

Vor zwei Wochen wurde ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Jetzt folgten Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Maximilian Krah im Europäischen Parlament.

Erste Einlassung im "Reichsbürger"-Prozess: "Ich habe ja mit Camouflage-Klamotten schon Schwierigkeiten"

2024-05-0616:30

Er ist im Stuttgarter Prozess gegen die "Gruppe-Reuss" der Erste, der redet: Der 55-jährige Ingenieur weist die "Reichsbürger"-Ideologie ebenso wie Umsturzpläne von sich. Er habe anderes im Sinn gehabt.

Polen auf dem Rückweg zur Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission kündigt Ende von Artikel-7-Verfahren an

2024-05-0614:20

Polen stand wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte jahrelang im Kreuzfeuer der Kritik und musste sogar den Entzug von EU-Stimmrechten fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung.

AG Hanau zur Störung des Hausfriedens: Fristlose Kündigung wegen unfreiwilliger "Ice-Bucket-Challenge"

2024-05-0611:30

Wer seine Vermieterin wie bei der "Ice-Bucket-Challenge" mit Wasser übergießt, begeht eine vorsätzliche Körperverletzung und kann deswegen fristlos aus seiner Wohnung geworfen werden, entschied das Amtsgericht Hanau.

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