BVerwG weist Klagen von Umweltverbänden ab: Rügener LNG-Terminal dient der Versorgungssicherheit

2024-04-2513:58

Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Kritiker halten es für überflüssig und umweltschädlich, doch das BVerwG weist die Klagen gegen eine Ostsee-Anbindungsleitung nun ab. Die Verbände wollen weiter kämpfen.

Supreme Court vor historischer Entscheidung: Ist Donald Trump immun gegen Strafverfolgung?

2024-04-2510:35

In vier Strafverfahren ist der 77-Jährigen angeklagt, u.a. in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Muss das Verfahren eingestellt werden, weil Trump Immunität genießt? Darüber verhandelt am Donnerstag der Supreme Court.

BVB-Ultra verliert beim BVerwG: Aufenthaltsverbot für Fußballfan kein gewichtiger Grundrechtseingriff

2024-04-2415:55

Der Vorsänger der BVB-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant.

Grünes Licht trotz deutscher Enthaltung: Europaparlament stimmt Lieferketten-Richtlinie zu

2024-04-2415:20

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.

Haftbefehl gegen Mitarbeiter in Vollzug gesetzt: Krah soll nach Spionage-Skandal AfD-Spitzenkandidat bleiben

2024-04-2412:55

Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Politiker Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl.

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