Seenotrettung im Mittelmeer: Strafverfahren gegen Iuventa-Crew eingestellt

2024-04-1913:45

Fast sieben Jahre nach Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" ist das Strafverfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied ein Gericht in Trapani auf Sizilien. Es ging um Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Unerlaubte Sportwetten vor dem BGH: Außergerichtlicher Vergleich gescheitert

2024-04-1913:20

Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Eigentlich wollten sich Wettanbieter und Spieler in einem Tipico-Fall hierüber außergerichtlich einigen. Jetzt muss aber doch der BGH entscheiden.

Mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin: JVA lockert Haftbedingungen für Daniela Klette

2024-04-1913:10

Im Februar wurde die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette festgenommen. In der U-Haft galten für sie bislang strenge Regeln: Unter anderem Videoüberwachung in der Zelle und Isolationshaft. Das hat sich nun geändert.

Cannabisgesetz: Deutschland droht Bußgeld-Flickenteppich

2024-04-1909:35

Bei Verstößen gegen das Cannabisgesetz drohen Bußgelder – von 5 bis zu 30.000 Euro. Umsetzen müssen das die Länder. Eine Befragung zeigt: Die Höhe der Geldbuße könnte künftig stark davon abhängen, wo man erwischt wird.

BSG zu Kindererziehungszeiten: Im Zweifel bekommt Mama das Geld

2024-04-1907:40

Männer werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert. In einem Fall aus Hessen wies das BSG verfassungsrechtliche Einwände nun zurück.

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