beck-aktuell Nachrichten

Kündigung des Ex-VW-Chefentwicklers für Diesel-Aggregate unwirksam

2021-10-2614:13

Im Verfahren um die Kündigung des früheren VW-Chefentwicklers für Diesel-Aggregate hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bestätigt und die Berufung von Volkswagen zurückgewiesen. Der Kläger hatte in der Berufung teilweise Erfolg und bekam immateriellen Schadenersatz wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften zugesprochen. Das LAG hat deswegen die Revision zugelassen.



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Räumliche Abgrenzung der Energiegrundversorgung nach EnWG zu bestimmen

2021-10-2613:56

Energiegrundversorger ist dasjenige Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Für die räumliche Abgrenzung gilt dabei aber die Systematik des Energiewirtschaftsgesetzes, das eine Verknüpfung zwischen den Netzgebieten der allgemeinen Versorgung und den Konzessionsgebieten innerhalb einer Gemeinde herstellt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2021.



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Ungültige Schiedsklausel in Investitionsabkommen ersetzende ad-hoc-Schiedsvereinbarung unionsrechtswidrig

2021-10-2613:50

EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Schiedsvereinbarung abschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das nationale Gericht sei daher verpflichtet, einen Schiedsspruch aufzuheben, der auf der Grundlage einer solchen Schiedsvereinbarung ergangen sei.



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