High Court in London: Klimaplan der britischen Regierung ist rechtswidrig

2024-05-0311:18

Die Klimapläne der britischen Regierung sind rechtswidrig, so der High Court. Er gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt. Auch gegen den vorigen Plan, die Net Zero Strategy, hatten sie erfolgreich geklagt.

Speicherung von IP-Adressen: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung bei allen Straftaten

2024-05-0216:15

In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten gestattet.

Anbieter zieht Revision zurück: Erstmal kein Grundsatzurteil des BGH zu Sportwetten

2024-05-0216:01

Anders als geplant verhandelte der BGH am Donnerstag nicht über die Erstattung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten. Damit gibt es erstmal keine höchstrichterliche Klärung dieser Fälle.

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