2024-04-3009:20
Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
2024-04-2915:45
Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei.
2024-04-2915:10
Als erstes der drei Oberlandesgerichte hat das OLG Stuttgart am Montag den Prozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß eröffnet. Mehrere Verteidiger beantragten bereits erfolglos die Einstellung, zwei Angeklagte kündigen Aussagen an.