Veröffentlichung von Tagebuchzitaten im Cum-Ex-Skandal: Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde

2024-04-2211:24

Der Bundesgerichtshof hatte der Süddeutschen Zeitung gestattet, wörtlich aus den Olearius-Tagebüchern zu zitieren. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Bankier vor dem Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg.

Seenotrettung im Mittelmeer: Strafverfahren gegen Iuventa-Crew eingestellt

2024-04-1913:45

Fast sieben Jahre nach Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" ist das Strafverfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied ein Gericht in Trapani auf Sizilien. Es ging um Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Unerlaubte Sportwetten vor dem BGH: Außergerichtlicher Vergleich gescheitert

2024-04-1913:20

Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Eigentlich wollten sich Wettanbieter und Spieler in einem Tipico-Fall hierüber außergerichtlich einigen. Jetzt muss aber doch der BGH entscheiden.

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