Silvester-Ausschreitungen 2022 in Niedersachsen: Regierung muss Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht nennen

2024-05-0213:43

Ein AfD-Politiker wollte die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 wissen. Diese Namen muss die Landesregierung aber nicht nennen, so der Niedersächsische Staatsgerichtshof.

Folgen der Cannabis-Teillegalisierung in Rheinland-Pfalz: 38 Haftstrafen verkürzt, 13 Gefangene entlassen

2024-05-0211:30

Die Cannabis-Teillegalisierung beschäftigt die Justiz: Rheinland-Pfalz hat neue Zahlen zu verkürzten Strafen, zu überprüfenden Strafakten und entlassenen Gefangenen veröffentlicht. Die Aufarbeitung werde noch viele Monate dauern, hieß es.

Saudi-Arabien sieht "Terrorverbrechen": Frauenrechtlerin zu elf Jahren Haft verurteilt

2024-05-0210:05

Saudi-Arabien will sich eigentlich weltoffen zeigen. Jetzt ist aber eine Aktivistin zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte Videos von sich ohne das traditionelle Abaja-Überkleid veröffentlicht.

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