Änderungen im Straßenverkehrsrecht: Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenzwert

2024-05-1414:56

Nach der Cannabis-Entkriminalisierung kommt es für die Konsumenten nun auch zu einer moderaten Liberalisierung im Straßenverkehr. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie ein strenges Alkoholverbot.

Ministerrat beschließt GEAS: EU-Asylreform nimmt letzte Hürde

2024-05-1412:50

Lange Jahre hat die EU über eine gemeinsame Asylreform gerungen. Mit der Entscheidung des Rates ist die Asylreform nun beschlossene Sache. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich mit der Umsetzung beeilen.

"Letzte Generation"-Sprecherin erneut vor Gericht: "Mein Verhalten war von Vernunft geprägt"

2024-05-1314:40

Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, muss sich wegen der Teilnahme an insgesamt elf Protestaktionen erneut vor Gericht in Berlin verantworten. Fünf Anklagen und ein Strafbefehl liegen gegen die 27-Jährige vor.

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