CDU-Politiker Heilmann stellt Eilantrag: Bundesverfassungsgericht soll Klimaschutzreform stoppen

2024-04-2412:30

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun stellt er erneut einen Eilantrag in Karlsruhe – es geht um den Klimaschutz.

Erfolg für Bundeskartellamt gegen Amazon: BGH bestätigt "überragende marktübergreifende Bedeutung"

2024-04-2410:40

Das Bundeskartellamt sieht Amazon als Schlüsselspieler im E-Commerce und hat es unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den deutschen Kartellhütern nun den Rücken. Auch in Italien gerät Amazon unter Druck.

AG Berlin-Tiergarten: Bewährungsstrafen nach Farbattacke auf Brandenburger Tor

2024-04-2315:20

Die Empörung nach der Farbattacke auf das Wahrzeichen der Hauptstadt war groß und die Reinigungsarbeiten dauerten lang. Nun gibt es ein erstes Urteil.

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