AG Hanau zur Störung des Hausfriedens: Fristlose Kündigung wegen unfreiwilliger "Ice-Bucket-Challenge"

2024-05-0611:30

Wer seine Vermieterin wie bei der "Ice-Bucket-Challenge" mit Wasser übergießt, begeht eine vorsätzliche Körperverletzung und kann deswegen fristlos aus seiner Wohnung geworfen werden, entschied das Amtsgericht Hanau.

Rechtsextremer Diplomjurist zieht vors VG: Brandenburg muss ihn zum Volljuristen ausbilden

2024-05-0315:35

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer sein Referendariat antritt. Das VG Cottbus entschied aber: Das Land muss ihn in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Er ist bislang nämlich nicht vorbestraft.

Strafverfahren wegen verbotener SA-Parole: Urteil im Höcke-Prozess wohl Mitte Mai

2024-05-0314:17

Der dritte Prozesstag im Verfahren gegen Björn Höcke ist schnell zu Ende. Die Staatsanwaltschaft stellt weitere Beweisanträge, die Verteidigung argumentiert dagegen. Am nächsten Verhandlungstag wird wahrscheinlich das Urteil fallen.  

2