CDU-Politiker Thomas Heilmann mit Eilantrag erfolglos: Neues Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

2024-04-2517:22

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. 

Gerichtshof sieht Verfahrensfehler: Prozess gegen Harvey Weinstein wird neu aufgerollt

2024-04-2515:15

Ein Gericht hatte den Hollywood-Produzenten 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof von New York das Urteil wegen unzulässiger Beweismittel aufgehoben. Damit beginnt der Prozess gegen den 72-Jährigen von vorne.

Bis zu 4.000 Ordnungsgeld für Pöbelei: Bayrischer Landtag will gegen Störenfriede durchgreifen

2024-04-2514:50

Der Ton und der Umgang im bayrischen Landtag haben sich verändert. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt. Das kann künftig teurer werden

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