Mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin: JVA lockert Haftbedingungen für Daniela Klette

2024-04-1913:10

Im Februar wurde die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette festgenommen. In der U-Haft galten für sie bislang strenge Regeln: Unter anderem Videoüberwachung in der Zelle und Isolationshaft. Das hat sich nun geändert.

Cannabisgesetz: Deutschland droht Bußgeld-Flickenteppich

2024-04-1909:35

Bei Verstößen gegen das Cannabisgesetz drohen Bußgelder – von 5 bis zu 30.000 Euro. Umsetzen müssen das die Länder. Eine Befragung zeigt: Die Höhe der Geldbuße könnte künftig stark davon abhängen, wo man erwischt wird.

BSG zu Kindererziehungszeiten: Im Zweifel bekommt Mama das Geld

2024-04-1907:40

Männer werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert. In einem Fall aus Hessen wies das BSG verfassungsrechtliche Einwände nun zurück.

10
>