beck-aktuell Nachrichten

Tödlicher Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis muss neu verhandelt werden

2021-03-0416:15

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu einem tödlichen Stoß auf ein U-Bahn-Gleis aufgehoben. Damit hatten die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin Erfolg. Der BGH beanstandete die Begründung, mit der das LG den Tötungsvorsatz des Angeklagten abgelehnt hatte. Die Sache muss nun neu verhandelt und entschieden werden. Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos.



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Wieder Erste-Hilfe-Kurse und Hundetrainings in Niedersachsen

2021-03-0416:07

In Niedersachsen dürfen wieder Erste-Hilfe-Kurse für Fahrschüler und Hundetrainings von Hundeschulen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit dieser Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 FeV und den Unterricht von Hundeschulen untersagt.



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Niedersachsens Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben geschlossen

2021-03-0415:42

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. Damit waren die Eilverfahren dreier Betreiber von Elektronikfachmärkten und der Betreiberin eines Schuhfachgeschäfts erfolglos. Der Senat ließ aber Zweifel daran erkennen, dass die Maßnahmen noch in ihrer Gänze nötig sind.



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