OLG entscheidet Streit zwischen Prominenten: Pocher hat Becker in seiner Sendung "zu einem Objekt degradiert"

2023-11-2814:26

In seiner Sendung "Pocher – gefährlich ehrlich" hat der Comedian Boris Becker auf den Arm genommen. Das muss sich die Ex-Tennislegende aber nicht gefallen lassen, so das OLG Karlsruhe. Die "Zeitgeschichten"-Ausnahme greife hier nicht.

AG Köln spricht Land NRW Schadensersatz zu: Traubenzucker löste Großeinsatz aus

2023-11-2813:01

Während einer Sicherheitskontrolle bei Gericht weißes Pulver zu verstreuen, ist keine gute Idee. Auch wenn es nur Traubenzucker war, wurde damit ein Großeinsatz ausgelöst. Ein Mann muss deswegen Schadensersatz an das Land NRW leisten.

BVerfG lehnt Antrag der Tierschutzpartei ab: Wahlsendungen müssen Kleinparteien nicht ausweisen

2023-11-2811:27

Die öffentlich-rechtlichen Sender mussten die Ergebnisse der Kleinstparteien in den Wahlsendungen nicht gesondert nennen. Das hatte das BVerfG in einer Eilentscheidung auf Antrag der Tierschutzpartei entschieden. Nun folgte die Begründung.

"Die Vorwürfe treffen zu": Verfahren gegen Ofarim nach Geständnis eingestellt

2023-11-2810:56

Im Prozess gegen Gil Ofarim gibt es eine überraschende Wende: Der Musiker legte am Dienstagmorgen ein Geständnis ab. Die Vorwürfe träfen zu, den betroffenen Hotelmanager bat er um Entschuldigung. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Regierung beginnt mit Rettung des Bundeshaushalts: Ein erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

2023-11-2716:43

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem BVerfG-Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Im Nachtragshaushalt wird aber deutlich: Die Nöte sind noch größer als gedacht.

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